Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KK Kunst & Kaffee GmbH

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucherin ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend wederihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://waterandart.at .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar,sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein fürihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://waterandart.at/agbs einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, Kreditkarte( Visa, Mastercard ) .

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Gewinnspiele

Zur Durchführung von Gewinnspielen verarbeiten wir personenbezogenen Daten der Teilnehmer.
Je nach Art des Gewinnspiels ist hierzu eine gültige E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Geschlecht angeben. In Einzelfällen ist auch eine Telefonnummer anzugeben, sofern eine kurzfristige Kontaktaufnahme erforderlich ist (z.B. falls Konzertkarten gewonnen werden können). Erfolgt der Versand von Gewinnen per Post oder Paketdienst, werden wir zusätzlich Ihre postalische Adresse erfragen, um den Versand ermöglichen zu können.

Diese Daten erheben wir, um festzustellen, ob Sie teilnahmeberechtigt sind sowie zur Ermittlung und Benachrichtigung der Gewinner per E-Mail. Stellen Sie uns die genannten Daten nicht zur Verfügung ist eine Teilnahme am Gewinnspiel bzw. eine Kontaktaufnahme bzgl. einer Gewinnmitteilung nicht möglich. Ihre Adressdaten dienen ausschließlich zum Versand von Gewinnen. Ohne diese ist eine postalische Gewinnversendung nicht möglich.

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Weitergabe ist für die Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels oder zum Versand von Gewinnen erforderlich und es liegt eine datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis vor. Wenn wir Partnerunternehmen oder Dienstleister bei der Durchführung einbinden oder gemeinsam mit diesen Aktionen durchführen, schließen wir die erforderlichen Vereinbarungen im Wege der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO oder der gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 DSGVO.

Wenn wir Gewinnspiele mit Partnern durchführen oder der jeweils beteiligte Kooperationspartner, der die Gewinne stellt, eigenverantwortlich den Versand veranlasst, werden personenbezogene Daten wie die Adressdaten zweckgebunden an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelt.
Wenn wir Dienstleister mit der Durchführung von Gewinnspielen im Wege der Auftragsverarbeitung beauftragen, so wählen wir diese sorgsam aus. Die Datenschutzhinweise der Dienstleister geben weitere detaillierte Informationen über die konkreten Verarbeitungen beim Kooperationspartner zur jeweiligen Umfrage, Gewinnspiel oder Werbeaktion.

Sofern Sie nicht zusätzlich und unabhängig von der Teilnahme am Gewinnspiel unseren Newsletterservice (siehe den Abschnitt Newsletter in dieser Datenschutzerklärung) abonniert haben oder sonst ausdrücklich uns hierzu die Erlaubnis gegeben haben, werden Ihre Daten nicht für Werbemaßnahmen genutzt. Wenn Sie hierzu eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit formlos für die Zukunft über die mitgeteilten Kontaktdaten widerrufen.

Im Rahmen des Gewinnspieles verarbeiten wir die Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO und übermitteln diese an den jeweiligen Kooperationspartner. Zu statistischen Zwecken werten wir anonym aus, wie viele Teilnehmer an dem jeweiligen Gewinnspiel teilgenommen haben. Diese Auswertung lässt keine Rückschlüsse auf individuelle Teilnehmer zu. Die Rechtsgrundlage hierfür ist unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Werbung und Newsletterversand erfolgen ausdrücklich nur auf Rechtsgrundlage der erfolgten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a).
Gerne erteilen wir Ihnen über unsere angegebenen Kontaktmöglichkeiten Auskunft zu den über Sie gespeicherten Daten.

Weitergabe von Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an andere Verantwortliche oder gemeinsam mit uns Verantwortliche weiter, wenn Sie uns nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung oder Anbahnung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist oder wenn für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Weiter kann eine Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgen, wenn wir oder Dritte ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben, etwa wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Intern: Für die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke können wir personenbezogene Daten innerhalb der Unternehmensgruppe übermitteln und an die jeweiligen Landesgesellschaften und Tochterfirmen weitergeben. Unsere Gesellschaften sind teilweise auch außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG) ansässig. Die Müller Handels GmbH & Co. KG ist dafür verantwortlich, Betroffene über ihre Rechte im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze zu informieren. Anfragen und Beschwerden bezüglich Ihrer persönlichen Daten können Sie also stets an die Müller Handels GmbH & Co. KG als Verantwortliche richten. Die anderen Unternehmen innerhalb der Müller Gruppe, die ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten, arbeiten mit uns zusammen und unterstützen uns dabei, etwaigen Anfragen oder Beschwerden nachzukommen.

Extern: Wie beauftragen externe Dienstleister mit verschiedenen Aufgaben wie beispielsweise Wartungen, Programmierung, Analysen, Daten- oder Plattform-Hosting und Hotline-Services, aber auch Transport- oder Versanddienstleister. Wir haben diese Dienstleister sorgfältig ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere ihren sorgsamen Umgang mit und die Absicherung der bei ihnen gespeicherten Daten. Sämtliche Dienstleister werden von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als Auftragsverarbeiter oder gemeinsame Verantwortliche im Sinne der DSGVO verpflichtet.

Öffentliche Stellen und gesetzliche Vorschriften: Wir geben Ihre personenbezogenen Daten außerdem an Dritte weiter, wenn dies aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anfragen erforderlich ist  oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe erforderlich machen, etwa bei akuter Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit oder wenn dies nach geltendem Recht vorgeschrieben wird.

Im Falle behördlicher Anfragen bzw. Herausgabeaufforderungen geben wir personenbezogenen Daten an Ermittlungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei weiter, wenn der Verdacht von Straftaten gegen uns oder gegen andere besteht oder wenn sonstige gesetzliche Verpflichtungen hierzu etwa zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen. Eingehende Anfragen unterziehen wir einer entsprechenden Prüfung. Die Weitergabe geschieht im überwiegenden berechtigten Interesse des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) zum Schutz und zur Abwehr von Straftaten, insbesondere Überfall, Diebstahl, Entführung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Hausfriedenbruch, zum Schutz unseres Eigentums, unserer Beschäftigten, Kunden und Besucher sowie der Sicherung unserer Anlagen und ggf. zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO). Weiterhin kann eine Weitergabe zusammenhängend mit Gerichtsbeschlüssen und Rechtsverfahren erfolgen, wenn es für die Rechtsverfolgung/-durchsetzung erforderlich ist. Bei Fragen oder zur Geltendmachung von Rechten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eigenständig verantwortliche öffentliche Stellen verweisen wir auf den jeweils dort zuständigen Kontakt zum Thema Datenschutz bzw. den dort zuständigen Datenschutzbeauftragten.

Drittländer: Falls wir personenbezogene Daten auch an Empfänger, die ihren Sitz außerhalb des EWR in sogenannten Drittstaaten haben, weitergeben, stellen wir vor der Weitergabe sicher, dass beim Empfänger ein adäquates Datenschutzniveau durch angemessene Garantien besteht oder eine Einwilligung in die Weitergabe personenbezogener Daten vorliegt.

Speicherung, Löschung und Sperrung von Daten
Personenbezogene Daten verarbeiten und speichern wir nach den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, also nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist (z.B. Beantwortung von Anfragen, Durchführung von Verträgen) oder sofern dies durch Rechtsvorschriften, welchen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen wurde.
Wenn der Speicherungszweck entfällt oder die gesetzlich einschlägige Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. Das Kriterium der Speicherdauer ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist.

Betroffenenrechte
Jede betroffene Person hat das Recht,
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können sich hierfür an die Aufsichtsbehörde – Landesbeauftragter für Datenschutz – Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

Eine Zusammenstellung der Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern und der Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich sowie in anderen Ländern finden Sie auf den Seiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
BfDI unter Anschriften und Links.

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO
Sofern wir eine Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses nach Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. I lit. f) DSGVO vornehmen, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, sofern wir nicht zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder sofern die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruch gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke des Direktmarketings
Sofern wir hierzu berechtigt sind, verarbeiten wir in Einzelfällen Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen, vorzugsweise an info@kunst-kaffee.com

Widerrufsrecht
Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben und wir diese aufgrund von Art. 6 I a) DSGVO verarbeiten, können Sie diese gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

Für Anträge betreffend Verletzung des Rechtes auf Auskunft, Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung ist die Datenschutzbehörde zuständig. Deren Kontaktdaten lauten:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
dsb@dsb.gv.at

Teilnahmebedingungen Gewinnspiel Scanne & Gewinne:

1. Veranstalter des Gewinnspiels ist
   KK Kunst & Kaffee GmbH
   Tuchlauben 7a
   1010 Wien
   Österreich.
2. Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen ab 18 Jahren.
3. Der Teilnahmezeitraum ist vom 26.07.2024 bis zum 01.12.2024.
4. Die Gewinner werden nach dem Zufallsprinzip ermittelt und schriftlich benachrichtigt.
5. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
6. Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich.
7. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer mit diesen Teilnahmebedingungen einverstanden.
8. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden.
9. Der Hauptpreis ist eine Breitling aus dem Hause Schützelhofer. Weitere Preise sind Shirts, Becher und Taschen.

Stand der AGB Juli 2024

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